MPU kann bereits bei nachgewiesenem Besitz von Drogen angeordnet werden

Nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel iSd Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Grund dafür ist, dass bereits der bloße einmalige Besitz auch einer nur geringen Menge eines solchen Betäubungsmittels ein Indiz […]

Die einmalige Einnahme sogenannter „harter Drogen“ begründet regelmäßig das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Bereits die einmalige Einnahme sogenannter „harter Drogen“, hierzu gehört Amphetamin, begründet regelmäßig das Fehlen der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf. Es ist unstreitig, dass der Antragsteller am 8.11.2016 anlässlich einer […]

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss ab THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blut

Leitsatz des Gerichts: Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Verbindung mit einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis u.a. dann […]

Trunkenheitsfahrt im Ausland rechtfertig MPU in Deutschland

Im Zusammenhang mit § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genügen grundsätzlich auch im Ausland begangene und festgestellte Zuwiderhandlungen für die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder […]

Atemalkoholwert von 2,62 Promille verpflichtet zur MPU; bei Weigerung ist der Führerschein weg

Das VG Trier hat  entschieden, dass bei einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden darf und dem Fahrerlaubnisinhaber, wenn er sich einer solchen Untersuchung verweigert, der Führerschein entzogen werden darf. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liefern die gegenwärtig zur Atemalkoholmessung zur Verfügung stehenden Geräte unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags hinreichend zuverlässige Werte. In […]

Angaben vor Polizeibeamten als Beschuldigter ohne Belehrung nicht verwertbar

Wird der Beschuldigte einer Unfallflucht bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten nicht verwertbar. Auch wenn ein Polizeibeamten in unmittelbarer Nähe des Tatfahrzeugs Ermittlungen zum Halter des Tatfahrzeugs vorgenommen und der Beschuldigte ohne vorherige Belehrung eingeräumt hatte, Halter und alleiniger Nutzer des Fahrzeugs zu sein, wurde damit Quasi die […]

Klingeln beim Überholen eines Fahrradfahrers in gleicher Richtung nur in bestimmten Situationen erforderlich

1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. 2. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegs oder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholenden besonders gefährlich erscheint. (Leitsätze des Gerichts) […]

Der Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn der Tatort nicht genau bezeichnet ist

Wird im Bußgeldbescheid der Tatort nur mit dem Straßennamen beschrieben, ohne konkret anzugeben, an welcher Stelle genau auf der Straße der Verstoß erfolgt ist, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. Denn beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatort genau beschrieben werden, damit der Beschuldigte zweifelsfrei erkennen kann, an welcher Stelle genau er den Verstoß begangen haben soll. […]

Die Messungen mit Leivtec XV3 sind auch 2018 weiterhin rechtmäßig

Das Auslassen der vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die PTB stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (so auch OLG Köln, April 2018). Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich vielmehr auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes um ein standardisiertes Messverfahren. OLG Celle, Juni 2018