Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nach- teil der effektiven Prämienerhöhung tritt – unabhängig von der Regulierungshö- he – allein dadurch ein, dass Versicherungsleistungen in der Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden. Kommt […]
§ 316 StGB bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest […]
Punkteverringerung
Wann erlangt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von eintragungsfähigen Vorfällen Leitsatz 1. Maßgeblich für eine mögliche Punkteverringerung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG ist die Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde von den relevanten Zuwiderhandlungen; insofern ist nicht auf das Tattagprinzip abzustellen. 2. Kenntnis erlangt die Fahrerlaubnisbehörde allein durch Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamts, eine Mitteilung durch den Fahrerlaubnisinhaber oder […]
Ablauf des Führerscheinentzuges
Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat. Nach der […]
Geschwindigkeitsüberschreitungen
Allgemeine Tatbestände zum Thema Geschwindigkeit. Tatbestand Euro Punkte Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel oder Glatteis) 100 1 Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht). Übertretung [km/h] Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot bis 10 […]
Rotlichtverstöße
Rotlichtverstöße. Tatbestand Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot Ampel bei „Rot“ überfahren 90 1 Ampel bei „Rot“ überfahren mit Gefährdung 200 2 1 mit Sachbeschädigung 240 2 1 Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem „Rot“ überfahren 200 2 1 Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem „Rot“ überfahren mit Gefährdung 320 2 1 mit […]
Abstandsverstöße
Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug in Metern bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h. Tatbestand Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug betrug weniger als Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot 5/10 des halben Tachowertes 75 1 4/10 des halben Tachowertes 100 1 3/10 des halben Tachowertes 160 1 2/10 des halben Tachowertes 240 1 1/10 des […]
Promille-Grenzwerte
Promille-Grenzwerte Von 0,01 bis unter 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut von Fahranfänger Verstoß in der Probezeit nach § 2a StVG (Straßenverkehrsgesetz) und vor Vollendung des 21. Lebensjahres 250,00 Euro Geldbuße, wenn keine Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen (§ 24c Abs. 1 StVG) und 1 Punkt im Fahreignungsregister Ab 0,3 bis unter 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut: Straffrei, wenn […]