Die Aufforderung zur MPU ist mangels Verwaltungsaktsqualität für den Betroffenen nicht direkt anfechtbar.

Über die Klage konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden. Der Kläger ist hierauf in der Ladung hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuerteilung der begehrten Fahrerlaubnis. Die Versagung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten […]

Verkehrskontrolle erst auf dem privaten Parkplatz, hindert nicht die Ahndung der vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss

Am 07.09.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 27 jährigen Projektleiter aus München wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l (ca. 0,75 Promille) zur Geldbuße von 500,– Euro und zu einem einmonatigen Fahrverbot. Am 07.01.2018 um 01.55 Uhr steuerte der Verurteilte auf öffentlichen Straßen in München-Trudering seinen Pkw bis […]