Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit DashCam im Bußgeldverfahren nicht ausreichend

Soweit für den Senat ersichtlich ist die danach hier entscheidungserhebliche Frage, ob eine mittels GPS-Signals ermittelte Geschwindigkeit „richtig“, zuverlässig und verwertbar ist und welcher Toleranzabzug „angemessen und ausreichend“ ist, um eventuelle Messungenauigkeiten zu Lasten des Betroffenen auszugleichen, bisher nicht Gegenstand obergerichtlicher Erörterung und Entscheidung gewesen. Daher muss sich das Amtsgericht erneut mit der Messung der […]

Kein Augenblickversagen beim Übersehen einer elektronischen Geschwindigkeitsanzeige auf der Autobahn

Übersieht der Betroffene eine auf Bundsautobahnen häufig übliche sich über die Breite mehrerer Fahrspuren erstreckende hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage, welche flexibel die Geschwindigkeitsanzeige an die gegebenen Verkehrsverhältnisse anzupassen in der Lage ist, wird wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Wechselverkehrszeichenanlage ein Augenblicksversagen in der Regel ausgeschlossen sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2005, Az. 3 Ss OWi 374/05). […]

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Allgemeine Tatbestände zum Thema Geschwindigkeit. Tatbestand Euro Punkte Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren, trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel oder Glatteis) 100 1 Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Pkw, andere Kfz bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht). Übertretung [km/h] Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot bis 10 […]