Der Kläger fuhr mit seinem Pkw Fiat, an der Anschlussstelle Hamm/Bockum/Werne auf die BAB 1 in Fahrtrichtung Köln auf, indem er zunächst vom Beschleunigungsstreifen nach links auf .die rechte Fahrspur der Autobahn wechselte. Vor ihm fuhr ein Lkw, der an derselben Anschlussstelle ebenfalls gerade auf die Autobahn aufgefahren war. Es regnete, die Fahrbahn war nass. […]

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (Leitsatz des Gerichts) Der Betroffene ist wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden. Dort ist Folgendes geregelt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, […]

Das Auslassen der vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die PTB stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (so auch OLG Köln, April 2018). Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich vielmehr auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes um ein standardisiertes Messverfahren. OLG Celle, Juni 2018