Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Rahmen der Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 ZPO in der fiktiven Schadensberechnung, d. h. wenn der Schaden tatsächlich nicht repariert wird, auch Beilackierungskosten von nicht unmittelbar unfallbeschädiger angrenzender Fahrzeugteile doch zu den im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung erstattungsfähigen Herstellungskosten zählen. Das hat das Berufungsgericht verkannt. Es meint, […]
PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen
Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen ca. […]
Spurwechsler auf der Autobahn haftet trotz Auffahrunfall
Der Kläger fuhr mit seinem Pkw Fiat, an der Anschlussstelle Hamm/Bockum/Werne auf die BAB 1 in Fahrtrichtung Köln auf, indem er zunächst vom Beschleunigungsstreifen nach links auf .die rechte Fahrspur der Autobahn wechselte. Vor ihm fuhr ein Lkw, der an derselben Anschlussstelle ebenfalls gerade auf die Autobahn aufgefahren war. Es regnete, die Fahrbahn war nass. […]
Grundsätzlich gilt der Anscheinsbeweis zu Lasten der auffahrenden Partei auch auf der Autobahn
1. Fährt der geschädigte Anspruchsteller achsparallel auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug auf der Autobahn auf spricht erst einmal der Beweis des ersten Anscheins gegen ihn wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO. 2. Dies ändert sich nur dann, wenn unstreitig oder erwiesenermaßen der vorausfahrende Fahrzeugführer vor dem Unfallereignis einen […]
Wenn der Tatrichter auf ein Messfoto Bezug nimmt, sind darüber hinausgehende Ausführungen des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist
Wenn – wie hier – der Tatrichter von der Möglichkeit Gebrauch macht, auf ein Messfoto nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug zu nehmen, sind aber darüber hinausgehende Ausführungen des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto (Bl. 4) zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen […]
Bei Rotlichtverstoß muss nicht unbedingt die Position des Fahrzeugs genau ermittelt werden
Wo der Betroffene sich beim Umspringen der Ampel auf Rot befand und ob er unter Berücksichtigung der zulässigen Geschwindigkeit und der Dauer der Gelbphase noch gefahrlos halten konnte, ist im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens im innerstädtischen Verkehr nicht erforderlich. Denn in diesem Falle ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase […]
Die Aufforderung zur MPU ist mangels Verwaltungsaktsqualität für den Betroffenen nicht direkt anfechtbar.
Über die Klage konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden. Der Kläger ist hierauf in der Ladung hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neuerteilung der begehrten Fahrerlaubnis. Die Versagung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten […]
Verkehrskontrolle erst auf dem privaten Parkplatz, hindert nicht die Ahndung der vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss
Am 07.09.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 27 jährigen Projektleiter aus München wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l (ca. 0,75 Promille) zur Geldbuße von 500,– Euro und zu einem einmonatigen Fahrverbot. Am 07.01.2018 um 01.55 Uhr steuerte der Verurteilte auf öffentlichen Straßen in München-Trudering seinen Pkw bis […]
Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren mit DashCam im Bußgeldverfahren nicht ausreichend
Soweit für den Senat ersichtlich ist die danach hier entscheidungserhebliche Frage, ob eine mittels GPS-Signals ermittelte Geschwindigkeit „richtig“, zuverlässig und verwertbar ist und welcher Toleranzabzug „angemessen und ausreichend“ ist, um eventuelle Messungenauigkeiten zu Lasten des Betroffenen auszugleichen, bisher nicht Gegenstand obergerichtlicher Erörterung und Entscheidung gewesen. Daher muss sich das Amtsgericht erneut mit der Messung der […]
Kein Augenblickversagen beim Übersehen einer elektronischen Geschwindigkeitsanzeige auf der Autobahn
Übersieht der Betroffene eine auf Bundsautobahnen häufig übliche sich über die Breite mehrerer Fahrspuren erstreckende hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage, welche flexibel die Geschwindigkeitsanzeige an die gegebenen Verkehrsverhältnisse anzupassen in der Lage ist, wird wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Wechselverkehrszeichenanlage ein Augenblicksversagen in der Regel ausgeschlossen sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2005, Az. 3 Ss OWi 374/05). […]