Verkehrskontrolle erst auf dem privaten Parkplatz, hindert nicht die Ahndung der vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss

Am 07.09.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 27 jährigen Projektleiter aus München wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 mg/l (ca. 0,75 Promille) zur Geldbuße von 500,– Euro und zu einem einmonatigen Fahrverbot. Am 07.01.2018 um 01.55 Uhr steuerte der Verurteilte auf öffentlichen Straßen in München-Trudering seinen Pkw bis […]

Trunkenheitsfahrt im Ausland rechtfertig MPU in Deutschland

Im Zusammenhang mit § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genügen grundsätzlich auch im Ausland begangene und festgestellte Zuwiderhandlungen für die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder […]

Atemalkoholwert von 2,62 Promille verpflichtet zur MPU; bei Weigerung ist der Führerschein weg

Das VG Trier hat  entschieden, dass bei einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden darf und dem Fahrerlaubnisinhaber, wenn er sich einer solchen Untersuchung verweigert, der Führerschein entzogen werden darf. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liefern die gegenwärtig zur Atemalkoholmessung zur Verfügung stehenden Geräte unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags hinreichend zuverlässige Werte. In […]

§ 316 StGB bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

Ob der Täter des § 316 StGB bedingten Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit hat, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Diese verlangen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest […]

Promille-Grenzwerte

Promille-Grenzwerte Von 0,01 bis unter 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut von Fahranfänger Verstoß in der Probezeit nach § 2a StVG (Straßenverkehrsgesetz) und vor Vollendung des 21. Lebensjahres 250,00 Euro Geldbuße, wenn keine Anzeichen von Fahrunsicherheit vorliegen (§ 24c Abs. 1 StVG) und 1 Punkt im Fahreignungsregister Ab 0,3 bis unter 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut: Straffrei, wenn […]