Leitsatz des Gerichts: Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Verbindung mit einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum. Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis u.a. dann […]
Monat: Oktober 2018
Trunkenheitsfahrt im Ausland rechtfertig MPU in Deutschland
Im Zusammenhang mit § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV genügen grundsätzlich auch im Ausland begangene und festgestellte Zuwiderhandlungen für die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU). Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder […]
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist verkehrsrechtswidrig
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (Leitsatz des Gerichts) Der Betroffene ist wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden. Dort ist Folgendes geregelt: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, […]
Atemalkoholwert von 2,62 Promille verpflichtet zur MPU; bei Weigerung ist der Führerschein weg
Das VG Trier hat entschieden, dass bei einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden darf und dem Fahrerlaubnisinhaber, wenn er sich einer solchen Untersuchung verweigert, der Führerschein entzogen werden darf. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liefern die gegenwärtig zur Atemalkoholmessung zur Verfügung stehenden Geräte unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags hinreichend zuverlässige Werte. In […]
Angaben vor Polizeibeamten als Beschuldigter ohne Belehrung nicht verwertbar
Wird der Beschuldigte einer Unfallflucht bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten nicht verwertbar. Auch wenn ein Polizeibeamten in unmittelbarer Nähe des Tatfahrzeugs Ermittlungen zum Halter des Tatfahrzeugs vorgenommen und der Beschuldigte ohne vorherige Belehrung eingeräumt hatte, Halter und alleiniger Nutzer des Fahrzeugs zu sein, wurde damit Quasi die […]
Klingeln beim Überholen eines Fahrradfahrers in gleicher Richtung nur in bestimmten Situationen erforderlich
1. Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. 2. Der Überholvorgang ist nur dann durch Schallzeichen einzuleiten, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrwegs oder erkennbarer Unsicherheit des zu Überholenden besonders gefährlich erscheint. (Leitsätze des Gerichts) […]
Der Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn der Tatort nicht genau bezeichnet ist
Wird im Bußgeldbescheid der Tatort nur mit dem Straßennamen beschrieben, ohne konkret anzugeben, an welcher Stelle genau auf der Straße der Verstoß erfolgt ist, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. Denn beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatort genau beschrieben werden, damit der Beschuldigte zweifelsfrei erkennen kann, an welcher Stelle genau er den Verstoß begangen haben soll. […]
Die Messungen mit Leivtec XV3 sind auch 2018 weiterhin rechtmäßig
Das Auslassen der vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die PTB stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (so auch OLG Köln, April 2018). Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Leivtec XV3 handelt es sich vielmehr auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes um ein standardisiertes Messverfahren. OLG Celle, Juni 2018
Rückstufungsschaden der Kfz-Kaskoversicherung nach Haftungsquote zu ersetzen
Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten sei, denn der Nach- teil der effektiven Prämienerhöhung tritt – unabhängig von der Regulierungshö- he – allein dadurch ein, dass Versicherungsleistungen in der Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden. Kommt […]