Angaben vor Polizeibeamten als Beschuldigter ohne Belehrung nicht verwertbar

Wird der Beschuldigte einer Unfallflucht bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten nicht verwertbar. Auch wenn ein Polizeibeamten in unmittelbarer Nähe des Tatfahrzeugs Ermittlungen zum Halter des Tatfahrzeugs vorgenommen und der Beschuldigte ohne vorherige Belehrung eingeräumt hatte, Halter und alleiniger Nutzer des Fahrzeugs zu sein, wurde damit Quasi die […]