Wenn – wie hier – der Tatrichter von der Möglichkeit Gebrauch macht, auf ein Messfoto nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug zu nehmen, sind aber darüber hinausgehende Ausführungen des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn das Foto (Bl. 4) zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen […]
Kategorie: Rotlichtverstoß
Bei Rotlichtverstoß muss nicht unbedingt die Position des Fahrzeugs genau ermittelt werden
Wo der Betroffene sich beim Umspringen der Ampel auf Rot befand und ob er unter Berücksichtigung der zulässigen Geschwindigkeit und der Dauer der Gelbphase noch gefahrlos halten konnte, ist im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens im innerstädtischen Verkehr nicht erforderlich. Denn in diesem Falle ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase […]
Rotlichtverstöße
Rotlichtverstöße. Tatbestand Euro Punkte Monat(e) Fahrverbot Ampel bei „Rot“ überfahren 90 1 Ampel bei „Rot“ überfahren mit Gefährdung 200 2 1 mit Sachbeschädigung 240 2 1 Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem „Rot“ überfahren 200 2 1 Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem „Rot“ überfahren mit Gefährdung 320 2 1 mit […]